OLG Schleswig-Holstein kippt Verbot für E-Scooter in ÖPNV

Generelles Verbot von E-Scootern in Bahnen der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) gekippt | Unternehmen darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des ÖPNV ausschließen

Für Menschen mit entsprechendem Handicap ist der Umgang mit ihrem E-Scooter nicht nur alltäglich sondern auch elementar. Das sah die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) jedoch über Jahre hinweg anders und verbot die Mitnahme von E-Scootern in Fahrzeugen ihres ÖPNV generell über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen des Unternehmens. Überflüssig zu sagen, dass dies Menschen mit Behinderung nicht nur benachteiligte, sondern gerade diejenigen, die auf Fortbewegungsmittel dieser Art angewiesen sind, von einer Beförderung durch Busse und Bahnen der KVG komplett ausschloss. Daher wurde dieses Verbot nun vom OLG Schleswig-Holstein gekippt.

Geklagt hatte der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. im Eilverfahren gegen die KVG. “Die KVG hatte im Februar 2015 angekündigt, entgegen ihrer bisherigen Praxis künftig keine E-Scooter mehr in Bussen mitzunehmen. Anlass für diese Regelung war eine Empfehlung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e.V., die auf eine Studie der Forschungsgesellschaft STUVA aus dem Mai 2014 zurückging, wonach E-Scooter in bestimmten Fahrsituationen in Bussen kippen oder rutschen können”, so das OLG auf seiner Website. Zwar bot die KVG als Ausweichmöglichkeit unter anderem an, dass Nutzer von E-Scootern in der Zeit zwischen 6 und 24 Uhr einen Einzeltransport mit einer Rufzeit von 30 bis 60 Minuten nutzen könnten. Nichtsdestotrotz stellt diese Vorgehensweise einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (§ 19 AGG) dar und ist somit unzulässig.

Zudem läge kein sachlicher Grund für das pauschale Verbot vor, insbesondere rechtfertigen die vorgetragenen Sicherheitsbedenken nicht den Beförderungsausschluss von allen E-Scootern, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

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Marcus Merz

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