Allgemeine Geschäftsbedingungen

rehability GmbH

Stand September 2026

§ 1 Geltungsbereich/Begriffsbestimmung

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen oder Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und der OTB GmbH und ihrer Tochterunternehmen (OTB-Gruppe). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Kunden von OTB sind Verbraucher wie auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, das jeweilige Mitglied der OTB-Gruppe stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unser ausgestelltes und angepriesenes Sortiment dient der Information und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.
2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch die OTB-Gruppe angenommen wird.
3. Der Vertragsschluss gemäß Abs. 2 wird nicht berührt, wenn ein Dritter sich an einer Kostenübernahme beteiligt.

§ 3 Widerrufsrecht

Sollte die Bestellung im Rahmen eines Fernabsatzvertrages erfolgt sein, d. h. unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, steht Ihnen als Kunde, wenn Sie Verbraucher sind, ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu, worüber wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht:

Verbraucher gem. § 13 BGB können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Ein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde, verderblicher Ware sowie für steril verpackte Waren, die vom Kunden geöffnet wurden.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher der

rehability GmbH
Schlosserstraße 33
51789 Lindlar
Tel: 02266 948 400
Fax: 030/21924209

E-Mail Adresse: aktiv@rehability.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Verbraucher abgesendet wird.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular:

An die rehability GmbH, Schlosserstraße 33, 51789 Lindlar, Telefonnummer 02266 948 400; Telefax: 030 21 92 42 09 ;
E-Mail Adresse: aktiv@rehability.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/r Verbraucher(s)
Anschrift des/r Verbraucher(s)
Unterschrift des/r Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise/ Versandkosten

1. Die von uns genannten Preise sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, die Preise sind anders gekennzeichnet. Maßgeblich sind vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2. Die Versandkosten trägt grundsätzlich der Kunde. Dies gilt nicht, wenn ein Dritter die Kosten übernimmt oder eine andere Regelung diesbezüglich getroffen wurde. Hat der Dritte die Kostenübernahme abgelehnt, trägt der Kunde die Versandkosten. Dem Kunden steht es frei, eine Abholung in einer der Filialen der OTB-Gruppe zu vereinbaren. In diesem Falle entstehen dem Kunden keine Versandkosten. Er ist berechtigt, jederzeit einen Nachweis für die tatsächlich angefallenen Versandkosten zu verlangen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

1. Zahlungen sind grundsätzlich mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Eine Zahlung gilt als erfolgt, die OTB-Gruppe über den Betrag verfügen kann. Die Parteien können eine abweichende Vereinbarung treffen. Die OTB-Gruppe ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
2. Zahlungen mit Gutscheinen der OTB-Gruppe werden nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages akzeptiert. Es erfolgt keine Wechselgeldauszahlung in bar.
3. Übernimmt ein Dritter die Kosten gem. § 5 Abs. 1 und § 6, so ist der Kunde verpflichtet eine gesetzlich bestimmte Zuzahlung zu leisten, soweit er hiervon nicht befreit ist, und Mehrkosten, wirtschaftlichen Eigenanteil oder vom Kostenträger festgelegten Eigenanteil zu entrichten. Verweigert der Dritte die Kostenübernahme, bleiben die Leistungspflichten der Parteien aus bereits geschlossenem Vertrag unberührt. Die gesetzlichen Beendigungsgründe werden nicht berührt.
4. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von der OTB-Gruppe unbestritten, oder die rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus Rechtsgeschäften mit der OTB-Gruppe abzutreten.

§ 6 Kostenübernahme durch Dritte

1. Im Falle einer Kostenübernahme durch einen Dritten (z. B. einer Krankenkasse) ist der Kunde verpflichtet, alle relevanten Unterlagen (z. B. ärztliche Verordnung, Genehmigung des Kostenträgers) unverzüglich vorzulegen und OTB alle relevanten Informationen mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, alle unklaren Angelegenheiten mit dem übernehmenden Dritten zu klären und die Kostenübernahme voranzutreiben.
2. Wechselt der Kunde seinen Kostenträger nach Vertragsschluss, so muss er OTB diese Tatsache unverzüglich mitteilen und alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die für eine schnelle Klärung der Kostenübernahme erforderlich sind. Kommt der Kunde seinen zuvor benannten Verpflichtungen nicht nach und findet keine Kostenübernahme statt, so ist der Kunde verpflichtet, den nicht übernommenen Kostenanteil selbst in Ausgleich zu bringen.

§ 7 Lieferung

1. Der Kunde ist verpflichtet, den bei Lieferung erhaltenen Lieferschein unverzüglich zu unterschreiben und ggf. an uns zurückzusenden.
2. Sollte ein von OTB-Gruppe zu lieferndes Produkt aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Produktionseinstellungen nicht mehr lieferbar sein und die OTB-Gruppe die bestellte Ware nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, kann die OTB-Gruppe von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Umstände erst nach Vertragsschluss eintreten und von der OTB-Gruppe nicht zu vertreten sind. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Bereits erfolgte Zahlungen des Kunden werden erstattet. Sollte ein Produkt aus den bezeichneten Gründen lediglich vorübergehend nicht lieferbar sein, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der OTB-Gruppe. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Veräußert der Kunde die von der OTB-Gruppe gelieferte Ware, tritt er die daraus resultierenden Forderungen hiermit an die OTB-Gruppe ab, bis deren Forderung vollständig getilgt ist.

§ 9 Gewährleistungsansprüche

1. Soweit der Kunde Unternehmer i.S.v. §14 BGB ist, hat er von OTB-Gruppe gelieferte Ware bei Eingang bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck, aber ggf. auch im Hinblick auf das Medizinproduktegesetz, unverzüglich auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstands bzw., wenn der Mangel bei der unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 10 Tagen nach der Entdeckung des Mangels, schriftlich oder per E-Mail bei der OTB-Gruppe eingegangen ist. Bei verspäteter Anzeige sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
2. Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Ersatz von Batterien (Akkus) besteht nur bei einer sachgemäßen Nutzung und einer regelmäßigen Wartung und Aufladung anhand der ausgehändigten Bedienungsanleitung.
4. Wird eine Sache im Sonderbau angefertigt, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch OTB oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Gewährleistung wird für die eingesetzten Materialien und Bauteile bzw. für die Passform und die geleistete Arbeit übernommen. Hiervon ausgeschlossen sind medizinisch bedingte oder zukünftig diagnostizierte Veränderungen des Kunden.

§ 10 Haftung

1. Die OTB-Gruppe haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften die OTB-Gruppe und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

§ 11 Streitbeilegungsverfahren

Die OTB-Gruppe ist nicht bereit und verpflichtet, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

§ 12 Datenschutz

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Näheres ergibt sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
2. Die OTB-Gruppe ist berechtigt, Dritte mit der Auslieferung der bestellten Ware und bei Verzug mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen und alle hierfür erforderlichen Daten an die Beauftragten weiterzugeben. Die OTB-Gruppe ist zudem berechtigt, die Daten des Geschäftspartners für Maßnahmen der Kundenpflege zu verwenden und an Dritte weiterzugeben, falls und soweit dies zum Abschluss und zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus verpflichtet sich die OTB-Gruppe, die Daten zu keinen anderen Zwecken weiterzugeben. Der Kunde kann seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen. Für diesen Fall verpflichtet sich die OTB-Gruppe, die Daten unverzüglich zu löschen.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Vertrag unterliegt unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf dem deutschen Recht. Gerichtsstand für Vereinbarungen mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.